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ASSKomm-STRATEGIE

Das Bild zeigt den Innenminister Sachsens. © SMI

Sicherheit ist ein grundlegendes Bedürfnis des Menschen und deren Gewährleistung eine große Herausforderung für den Staat.

Die Polizei ist zunächst der wichtigste Garant für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns alle angeht. Und dabei kommt den Kommunen eine maßgebliche Rolle zu. Besonders die Diskrepanz zwischen dem Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und der tatsächlichen Lage macht deutlich, dass in den Kommunen als soziale Aktionsräume viel früher angesetzt werden muss, um negativen Entwicklungen entgegen zu wirken. Und so vielfältig deren Ursachen sind, so vielfältig gestalten sich auch die Lösungen, um Probleme möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen. Dabei ist Prävention keine zusätzliche Aufgabe, sondern ein Ansatz, der uns hilft, bedarfsorientiert neue Sicherheitsstrategien auf lokaler Ebene zu entwickeln und damit den sozialen Zusammenhalt einerseits und die gesellschaftliche Teilhabe andererseits, vor allem die individuelle Zufriedenheit zu fördern.

Vor diesem Hintergrund will die Sächsische Staatsregierung die Kommunale Prävention stärken und hat dazu bereits verschiedene Bausteine entwickelt wie bspw. die Förderrichtlinie Kommunale Prävention zur Unterstützung des Auf- und Ausbaus kommunaler Präventionsstrukturen. Dafür stehen im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 jährlich 1,3 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. Mit der „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ (ASSKomm) sollen neue Impulse gesetzt werden, um gemeinsam mit Kommunen, Freistaat und Gesellschaft  die Prävention vor Ort voranzutreiben. Mit ASSKomm sollen sämtliche bestehende oder noch zu entwickelnde Bausteine zu einem Baukastensystem für Kommunale Prävention zusammengeführt werden, aus welchem sich die Kommunen je nach individueller Bedarfslage bedienen können.

Ihr Roland Wöller
Staatsminister des InnernSicherheit ist ein grundlegendes Bedürfnis des Menschen und deren Gewährleistung eine große Herausforderung für den Staat.

 

Das Bild zeigt die vier-säulen strategie. © SMI
❙Personalaufbau bei der Polizei
❙erhöhen der sichtbaren Präsenz der Polizei vor Ort
❙Intensivierung der Kriminalitätsbekämpfung
❙personelle und finanzielle Stärkung der polizeilichen Prävention
❙Einsatz von Bürgerpolizisten zu Schwerpunktzeiten
❙Ausbau der Sächsischen Sicherheitswacht als direkte Form der Bürgerbeteiligung
❙Haus des Jugendrechts auf andere Kommunen übertragen
❙Ausbau der Videoüberwachung im Zusammenwirken zwischen Polizei und Kommunen
❙Mitarbeit bei der Erstellung/Umsetzung kommunaler Sicherheitskonzepte sowie in Kriminalpräventiven Gremien (KPR, Sicherheits- und Aktionskreis etc.)
❙Beccaria-Qualifizierungsprogramm „Fachkraft für Kriminalprävention“
❙richtet sich an Kommunal- und Landkreisverwaltung, Schule, Polizei, freie Träger
❙Ziel: Qualifizierung von Präventionsakteuren (bisher 72)
❙berufsbegleitender Bachelor-Studiengang „Präventionsmanagement“ an TU Chemnitz
❙ab Frühjahr 2019, finanziell gefördert vom Freistaat Sachsen und Bund
❙Ziel: Herausbildung von speziellen Kompetenzen für die Präventions- und Projektarbeit
❙Einrichtung von Präventionsgremien vor Ort
❙Prävention muss Chefsache sein
❙Einbindung aller relevanter Akteure
❙Aufbau/Ausbau eines gemeindlichen Vollzugsdienstes
❙Ortsbegehungen, Wohnquartiergespräche, Bürgerversammlungen, Bürgersprechstunden
❙regelmäßige Sicherheitskonferenzen mit allen beteiligten Akteuren
❙Einsatz von Streetworkern und anderen Sozialarbeitern
❙kriminalgeografische/bauliche Aspekte (Stadtplanung, Bebauung,
Beleuchtung usw.)
❙Wahrnehmung von Eigenverantwortung für den Schutz des Eigentums
    (Artikel 14 GG)
❙Mitwirkung in Vereinen, Verbänden, Schulen, Kirchen, aber auch
    in Präventionsgremien 
Das Bild zeigt den Landespolizeipräsidenten bei der Vorstellung der ASSKomm-Strategie
Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar stellt die ASSKomm-Strategie vor.  © SMI/Kummerlöw

Besonders wichtig ist, dass die Herstellung von Sicherheit viel früher beginnt und dabei auch das Sicherheitsgefühl eine wesentliche Rolle spielt – kommunale Prävention muss daher „Chefsache“ in der Kommune sein. Deswegen erging der Aufruf an die Gemeinden und Landkreise ‚Kommunale Präventionsräte‘ einzurichten.  

Diese Botschaft, die von ASSKomm am 6. Februar ausging, soll aktiv weiterverbreitet und umgesetzt werden.  

Herr Staatsminister Prof. Dr. Wöller hatte deswegen für den 4. März 2019 die Polizeipräsidentin und alle Polizeipräsidenten sowie Revierleiterinnen und Revierleiter eingeladen, um die ASSKomm-Strategie und die Rolle der Polizei darin zu erläutern. Über die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den örtlich zuständigen Polizeirevieren und den Kommunen hinaus stellt die Polizei in diesen Gremien eine wichtige Säule dar, die im Rahmen ihrer Aufgaben wesentlich zur Wirksamkeit der Strukturen und Verbesserung des kommunalen Klimas beitragen kann. Dieser Einladung folgten schließlich 50 Vertreterinnen und Vertreter aus den Polizeibehörden.

 

Vorstellung der ASSKomm–Strategie in BILDERN

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